Sie haben Probleme mit Rechtsextremismus, wollen präventiv dagegen vorgehen, möchten sich mit anderen Akteuren vernetzen oder sich einfach mal über das Thema informieren? Die Mobile Beratung NRW hilft Ihnen dabei - egal, ob Sie als Einzelperson Beratungsinteresse haben oder ob hinter Ihnen eine ganze Institution, Organisation oder ein Verein steht. Mehr erfahren...

PRESSEMITTEILUNG Mobile Beratung NRW

Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch
2016 in NRW jeden Tag zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund
Mobile Beratung sieht Zusammenhang mit rassistischer Stimmungsmache

Düsseldorf, 13.3.2017

Die von der Bundesregierung Ende Februar genannten Zahlen zu Übergriffen gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen sind alarmierend. Die von der Mobilen Beratung in NRW im Rahmen eines eigenen Monitorings erhobenen Vorfälle gehen noch darüber hinaus. Es gilt nun, diese Angriffe wahrzunehmen und das Thema „Flucht und Asyl“ nicht im Wahlkampf zu instrumentalisieren, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW.

Die Anzahl der Übergriffe gegen Geflüchtete und deren Unterstützer_innen ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr bundesweit erneut gestiegen. Alleine in NRW gab es 499 Straftaten gegen Geflüchtete, Helfende und Einrichtungen. Die Zahlen, die die Bundesregierung Ende Februar auf Anfrage („Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“) der Fraktion DIE LINKE veröffentlichte, sind alarmierend.

Für das Jahr 2016 hat die Mobile Beratung NRW darüber hinaus ein eigenes Monitoring rechter und rassistischer Straftaten gegen Geflüchtete, sowie extrem rechter und rassistischer Demonstrationen und Kundgebungen durchgeführt. Um „Dunkelfelder“ besser erfassen zu können, sind darin neben den von offizieller Seite veröffentlichten Statistiken zu politischer motivierter Kriminalität Rechts (PMK Rechts) und Polizeipressemitteilungen auch eigens recherchierte Fälle und Medienberichte eingeflossen.

Die Bandbreite der Übergriffe und Anfeindungen in NRW reicht von Steinwürfen, Schüssen und Brandanschlägen über Beleidigungen, Drohungen, Schmierereien und Hetze bis hin zu körperlicher Gewalt. Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden (siehe hierzu die Regionalberichte im Anhang). Auffällig ist zudem, dass die mutmaßlichen Täter_innen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kamen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen waren. Die Täter_innen sehen sich selbst als Vertreter_in bzw. Beschützer_in einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenieren sich als Vollstrecker_innen eines angenommenen „Volkswillens.“

„Aus unserer Sicht besteht ein Zusammenhang zwischen den flüchtlingsfeindlichen Straftaten und einer sich seit Ende 2015 weiter polarisierenden gesellschaftlichen Stimmung“, so Heiko Klare von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in NRW. „Diese ist geprägt von kaum noch sachlich geführten Debatten. Die Hemmschwelle sinkt, Hetze und Diskriminierung immer offener und selbstbewusster geäußert“. Zusätzlich verstärkt und vielfach mit polemischen, verkürzenden und rassistischen Positionen aufgeladen wurden diese Diskussionen in Folge der sexualisierten Übergriffe in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln.

Die Mobile Beratung NRW warnt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Landtag im Mai und zum Deutschen Bundestag im September, das Thema „Flucht und Asyl“ für rechtspopulistische Parolen zu missbrauchen. Heiko Klare appelliert daher an alle Parteien: „Unter keinen Umständen darf der Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden."

Die gesamte Pressemitteilung samt Regionalberichte der fünf Teams finden Sie als PDF im Anhang.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW
www.mobile-beratung-nrw.de

Kontakt für Nachfragen und weitere Informationen:
Heiko Klare
Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster
Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie (mobim)
This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
02 51/492 71-09

Neue Broschüre: Hingeschaut!

Broschüre: Hingeschaut!
Die extreme Rechte und zivilgesllschaftliche Aktivitäten gegen Rechts in Ostwestfalen-Lippe

Die neu erschienenen Broschüre „Hingeschaut! - Die extreme Rechte und zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Rechts in Ostwestfalen-Lippe“ widmet sich den Entwicklungen der extrem Rechten in den letzten Jahre in OWL und stellt darüber hinaus zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Rechts vor.
Neben einer Einordnung der Bedeutung Ostwestfalens als „Mythenregion und Rückzugsraum“ der extremen Rechten finden sich in der Broschüre weitere Artikel über die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und ihr Netzwerk, über die sich als extrem rechte Avantgarde inszenierende „Identitäre Bewegung“ und über Verschwörungstheorien und Reichsbürger. Schlaglichter werden auf Angriffe und Anschläge gegen Geflüchtete in Ostwestfalen-Lippe und auf Demonstrationen und Kundgebungen der extremen Rechten geworfen. Auch dem gesellschaftlichem Rechtsruck widmet sich ein Artikel.
Im zweitem Teil der Broschüre schließen sich Interviews mit Initiativen und Vereinen an, die sich auf vielfältige Weise für Solidarität, Vielfalt und Zivilcourage und gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Die Broschüre finden Sie zum Download als PDF-Version im Anhang.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Detmold

Anhänge:
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Informations- und Diskussionsveranstaltung

Der Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag: Alles aufgeklärt? Versuch einer Zwischenbilanz fünf Wochen nach der Festnahme des mutmaßlichen Täters
Mittwoch, 8. März 2017, 20 Uhr, zakk (Club), Fichtenstr. 40, Düsseldorf:
Mit:

  • Jan Schedler (Sozialwissenschaftler Ruhr-Universität Bochum, Sachverständiger für den NSU-Untersuchungsausschuss NRW zum Thema Rechtsterrorismus)
  • Jürgen Peters (Freier Journalist und Bildungsreferent des Antirassistischen Bildungsforums Rheinland)
  • NSU-Watch NRW
  • Opferberatung Rheinland (angefragt)

Moderation: Sabine Reimann
Veranstalter_innen: Kulturzentrum zakk und Antirassistisches Bildungsforum Rheinland, in Kooperation mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus und Neonazismus (FORENA) der Hochschule Düsseldorf, dem AStA der Hochschule Düsseldorf, der Antifaschistischen Linken Düsseldorf und I Furiosi.
Link: www.nrw.nsu-watch.info